Beginn des G8 Gipfels am Lough Erne

Mural in Belfast

Nachdem Millionen Steuergelder ausgegeben und Nordirland für die Durchführung des Treffens der G8 Nationen fit gemacht wurde ist es heute also soweit – die wichtigsten Männer der Welt diskutieren über aktuelle Themen welche den Menschen unter den Nägeln brennen sollen. Wie so oft werden auf Kosten der Steuerzahler aber wohl eher Aktualitäten auf die Agenda gelangen welche die Regierungschefs interessiert. So hat der britische Premier David Cameron erklärt, dass die Lage in Sachen Steuersünder dringend sei da, den Staaten jährlich Steuereinnahmen in der Höhe von 2,3 Billionen Euro durch Steuerflucht entgehen würden. Alleine in der EU geht so eine Billion Euro am Fiskus vorbei. Man müsse sicher sein, dass die Steuersätze greifen und die Steuern auch wirklich bezahlt würden, so Cameron. Es brauche eine weltweite Zusammenarbeit der Staaten und einen entsprechenden Informationsaustausch. Vielleicht sollte Cameron einfach beim amerikanischen Nachrichtendienst NSA nachfragen, dieser scheint ja alles über uns EU-Bürger zu wissen…

Irlands Premierminister Enda Kenny hat derweil Vorwürfe gegen das irische Steuersystem zurückgewiesen. David Cameron hatte den Iren im Vorfeld des G8 Gipfels vorgeworfen, dass multinationale Konzerne in Irland die Steueroase geniessen und die irische Regierung auf diesem Auge blind sei. Cameron betonte zwar, dass er nicht die tiefen Unternehmenssteuersätze in Irland kritisiere. Vielmehr ginge es im darum, dass die Konzerne die Steuern auch bezahlen würden. Vorwürfe von Nordirlands Finanzminister Sammy Wilson, dass Irland Steuergelder stehle welches eigentlich Grossbritannien gehöre wies Kenny ebenfalls umgehend zurück. Der Taoiseach begrüsste aber die Bemühungen der britischen Regierung die Steuern für Firmen in Grossbritannien ebenfalls zu senken um Nordirland für Firmen attraktiver zu machen.

Es darf vermutet werden, dass am diesjährigen G8-Gipfel die politische Lage und die Brennpunkte Libyen und Syrien ebenfalls zum Thema werden. Ob die Staatschef hier eine Lösung finden und sich für ein gemeinsames Vorgehen entschliessen können darf aber bezweifelt werden.

Die Nordirische Polizei sieht sich derweil mit einem Grosseinsatz konfrontiert. Die PSNI (Police Service of Northern Ireland) hat aus Angst vor Anschlägen Terroristen beidseitiger politischer Lager bis zu 8’000 Polizisten im Einsatz. Es wird befürchtet, dass sowohl protestantische sowie auch katholische Paramilitärs den G8-Gipfel als Plattform für ihre Sache nutzen könnten. Dabei könnte nicht etwa der Tagungsort bei Enniskillen, sondern Belfast ins Visier von Terroristen geraten.